Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 5 WF 161/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Reisekosten; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 122, § 127 Abs. 2 S. 2
Erstattung von Reisekosten; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lörrach - 13 F 45/98
- OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 5 WF 161/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.1975 - IV ARZ (VZ) 29/74
Reiseentschädigung an mittellose Partei
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 5 WF 161/99
Zwar ist dem Antragsgegner für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, was dazu führt, daß die Norm des § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog auf Aufwendungen wie Fahrtkosten, Reiseaufwand, Zeitversäumnis angewandt wird (BGHZ 64, 139).Da die Entscheidung hierüber kein Justizverwaltungsakt, sondern ein Akt der Rechtsprechung ist, war hiergegen die einfache Beschwerde des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO eröffnet (BGHZ 64, 139 entgegen OLG Stuttgart, Rpfleger 1986, 29).
- OLG Stuttgart, 05.06.1985 - 8 WF 70/84
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 5 WF 161/99
Da die Entscheidung hierüber kein Justizverwaltungsakt, sondern ein Akt der Rechtsprechung ist, war hiergegen die einfache Beschwerde des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO eröffnet (BGHZ 64, 139 entgegen OLG Stuttgart, Rpfleger 1986, 29).
- BFH, 08.06.2006 - VII B 323/05
Reisekostenvorschuss - Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf …
Zivilprozessrechtlich hat das zur Folge, dass --wie bei Versagung der PKH-- nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die sofortige Beschwerde stattfindet (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. Dezember 1999 5 WF 161/99, OLGR Karlsruhe 2000, 258).